Beitrag im SWR Fernsehen vom 16.06.2015:

Steuerzahlerbund hinterfragt Geldverschwendung in Saulheim?

Trotz hoher Schulden will die rheinhessische Gemeinde Saulheim eine Straße verlegen lassen. Warum das wirklich sein muss, will nun der Bund der Steuerzahler wissen.

Geldscheine fliegen durch die Luft

Trotz Schulden - das Geld sitzt offenbar locker.

Die Gemeinde Saulheim hat rund 7.200 Einwohner, etwa neun Millionen Euro Schulden und einen Plan: Sie will die Landesstraße, die durch den Ortskern verläuft, um einige Meter verschieben. Dies sehe einfach schöner aus, passe besser ins Ortsbild, sagt Ortsbürgermeister Martin Fölix (CDU).

Der für Straßenbau zuständige Landesbetrieb Mobilität lehnte dieses Vorhaben allerdings ab. Die Verlegung sei völlig unnötig, die Straße befinde sich in bestem Zustand.

Daraufhin verweigerte auch die Kreisverwaltung Alzey-Worms ihre Zustimmung. Saulheim steht unter Aufsicht der Kreisverwaltung, weil die Gemeinde so hohe Schulden hat.

Erst Nein, dann Ja

Nach einem Gespräch zwischen Vertretern der Gemeinde Saulheim, der Verbandsgemeinde Wörrstadt und dem Landrat des Kreises Alzey Worms, Ernst Walter Görisch (SPD), gibt es dann die Rolle rückwärts: der Landrat erlaubt Saulheim, die Straße zu verlegen. Die Kosten von geschätzt 100.000 Euro soll die Gemeinde selbst tragen.

Steuerzahlerbund will Einzelheiten

Ein merkwürdiges Vorgehen, findet der rheinland-pfälzische Bund der Steuerzahler. Er will nun von der Gemeinde Saulheim und von Landrat Görisch wissen, wie genau es zu dieser Meinungsänderung kam und wie die hochverschuldete Gemeinde das Geld aufbringen will.

Bauabschnittsplan Ortskernsanierung Saulheim

Das grün markierte Grundstück soll die Gemeinde zu billig abgegeben haben.

Ärger auch um Grundstücksverkauf

Bereits im Frühjahr hatte es Ärger um die Finanzpolitik der Gemeinde Saulheim gegeben. Damals hatte die Kreisverwaltung Alzey-Worms die Gemeinde kritisiert, weil ihr ihrer Meinung nach Einnahmen entgangen waren. Der Vorwurf: Die Gemeinde soll ein Grundstück zu günstig verkauft haben.

Dabei geht es um ein Gelände auf dem derzeit ein Altenpflegeheim gebaut wird. Der Investor hatte mit der Gemeinde einen Grundstückspreis ausgehandelt. Danach änderte die Gemeinde aber die Baupläne, so dass der Investor nun deutlich größer baut. Nach Ansicht der Kreisverwaltung steigt damit auch der Wert des Grundstückes deutlich. Saulheim hätte nachverhandeln sollen, tat dies aber nicht.

Die Opposition im Saulheimer Gemeinderat geht davon aus, dass der Gemeinde so ein Betrag von bis zu 300.000 Euro durch die Lappen gegangen ist.

Stand: 16.6.2015

Beitrag im SWR Fernsehen vom 06.03.2015:

Kritik vom Kreis Geldverschwendung in Saulheim

Die kleine rheinhessische Gemeinde Saulheim hat neun Millionen Euro Schulden. Offenbar kein Grund zu sparen, wie Recherchen des SWR ergeben haben.

Bauabschnittsplan Ortskernsanierung Saulheim

Um den grün markierten Teil des Plans geht es.

Saulheim hat Schulden bis über beide Ohren. Deshalb steht die Gemeinde auch, was ihre Finanzen betrifft, unter der Aufsicht der Kreisverwaltung Alzey-Worms; darf nicht ohne deren Zustimmung Geld ausgeben. Nun könnte man meinen, in einer solchen Situation geht eine Gemeinde sorgsam mit dem Steuerzahler-Geld um. Das scheint in Saulheim aber keine große Rolle zu spielen, wenn im Gemeinderat entschieden wird.

Beispiel 1: Das neue Altenpflegeheim

Dieses Heim entsteht zur Zeit im Herzen von Saulheim. Die Gemeinde hatte dem Investor das Gelände für 170 Euro pro Quadratmeter verkauft. Nun baut der Investor aber inzwischen größer als ursprünglich gedacht. Dadurch steigt im Allgemeinen der Wert eines Grundstücks. Die Gemeinde hat aber nicht nachverhandelt und ist beim ursprünglichen Preis geblieben. Willi Dechent von der Oppositionspartei Pro Saulheim sagt, die Gemeinde hätte für das Grundstück viel mehr verlangen müssen, man hätte bis zu 300.000 Euro mehr verdienen können.

Die Kritik richtet sich in erster Linie an die Koalition aus CDU und SPD im Saulheimer Rathaus. Ortsbürgermeister Martin Fölix (CDU) wehrt sich gegen den Vorwurf. Er sagt, die Pläne seien bekannt gewesen und die Mehrheit im Rat habe sich für diesen Investor und für diesen Preis entschieden. Ein Argument für diesen Investor sei gewesen, dass er auch die Abrissarbeiten auf dem Gelände zahlt. So habe man das Maximum rausgeholt, so Fölix.

Kritik kommt aber nicht nur von Pro Saulheim, sondern auch von der Kreisverwaltung Alzey-Worms als Aufsichtsbehörde. Sie hält in einem offiziellen Schreiben diese Abrisskosten für unerheblich und schreibt, dass dies nur den Schluss zulasse, „dass der Ortsgemeinde ein finanzieller Nachteil entstanden ist, weil zudem Nachverhandlungen ausgeschlossen sind". Dieses Schreiben wird dem Gemeinderat nach Angaben von Dechent seit Wochen vorenthalten.

Beispiel 2: die Ortskernsanierung

Saulheim möchte gerne eine Straße ein wenig verschieben, weil sie sich angeblich so besser ins Ortsbild einfügt. Der zuständige Landesbetrieb Mobilität hat abgelehnt dafür Geld zu zahlen, weil die Straße seiner Ansicht nach vollkommen in Ordnung ist. Für reine Schönheitskosmetik gibt es kein Geld.

Die Koalition will aber diese Straßenverschiebung, in Behördensprache auch Verschwenkung genannt, offenbar unbedingt. Und so hat sie ein Argument ins Spiel gebracht, das Gemeinderat und Kreisverwaltung überzeugen sollte. Um Fördergeld für die Ortskernsanierung zu bekommen, müsse die Straße verlegt werden. So habe es die zuständige Landesbehörde, die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier (ADD), vorgegeben. Ein Argument, das nicht stimmt, wie SWR-Recherchen ergeben haben.

Bürgermeister Fölix sagt, es sei ein Missverständnis gewesen. Die Oppositionspartei Pro Saulheim glaubt ihm nicht und geht davon aus, belogen worden zu sein. Auch die Kreisverwaltung fühlt sich hinters Licht geführt. In einem Schreiben, das dem SWR vorliegt, heißt es: „Zu unserer Überraschung wurde uns erklärt, dass es zu keiner Zeit eine Forderung der ADD gewesen sei, die Landesstraße zu verlegen. Wir waren (...) davon ausgegangen, die Verschwenkung sei ein wesentliches Kriterium für eine Förderung.“

Trotz allem hält die Ortsgemeinde Saulheim an der Verlegung der Landesstraße fest, will sie nun aus dem eigenen Säckel zahlen, in dem ja eigentlich gar nichts mehr drin ist. Saulheim hofft nun auf die endgültige Zustimmung des Kreises Alzey-Worms; sie wird in den nächsten Tagen erwartet.

Stand: 6.3.2015