Ein unerwartet bemerkenswertes Echo auf unser letztes Flugblatt lässt darauf schließen, dass sich doch etliche Mitbürger Gedanken über die seitherige und künftige Entwicklung Saulheims machen.

 

 

 

Reaktionen wie „das kann doch nicht sein“ oder „wer gebietet dieser GroKo denn einmal Einhalt“ zeigen einerseits das Erstaunen über und damit andererseits das offenbar vorhandene Interesse an der Ortspolitik.

 

 

 

Das veranlasst uns, wieder einmal eine Versammlung abzuhalten. In zwangloser Kommunikation ist es möglich, viel intensiver auf Themen und Inhalte einzugehen, Fragen zu beantworten und damit Hintergrundinformationen zu geben. Zu erörternde aktuelle Problemstellungen gibt es genug, politische Entscheidungen aus jüngster Vergangenheit aufzuarbeiten ebenfalls.

 

 

 

Wann wird endlich der so dringend benötigte Kindergarten gebaut? Das Bürgerbegehren ist doch schon so lange her! Warum setzt sich die GroKo scheinbar nur noch für Florette ein? Wieso hat diese Firma bereits einen zugestimmten Bauantrag, wo es doch immer noch keinen Erschließungsvertrag gibt? Was ist mit dem dann zusätzlichen Verkehr auf der Landesstraße  401?

 

 

 

Wie sieht es aus mit dem neuen, überdimensionalen Baugebiet, einem kompletten neuen Ortsteil, oberhalb der Bahn? Steht Saulheim mit dessen Realisierung und der Ansiedlung Florettes ein Verkehrskollaps bevor? Die Frage nach der noch verbleibenden Wohnqualität stellt sich dann wie von selbst.

 

 

 

Ist mit dem schlagartigen, enormen Bevölkerungszuwachs der geplante Kindergarten dann schon wieder zu klein? Wie sieht es mit anderen, notwendigen Infrastrukturmaßnahmen aus? Ist Saulheim in der Lage diese zu stemmen, bei derzeit immer noch mehr als 5 Millionen Euro Schulden und einer negativen(!) freien Finanzspitze von rd. 650.000 € (minus) in den nächsten 5 Jahren? Wie leistungsfähig ist unsere Gemeinde überhaupt noch?

 

 

 

Was kommt mit den Wiederkehrenden Beiträgen zur Straßensanierung für eine finanzielle Belastung auf alle Bürger zu? Seit Jahren beschäftigt dieses Thema die Verwaltung, besser gesagt, externe, teuer bezahlte Dienstleister, da die Verwaltung dazu offenbar selbst nicht in der Lage ist. Ausgerechnet jetzt, wo Straßenausbaubeiträge gesamtpolitisch infrage gestellt werden, in etlichen Kommunen schon ganz abgeschafft sind und vielleicht schon 2021 (Landtagswahl) auch bei uns gestrichen werden, begibt sich die Verwaltung aufs politische Glatteis. Und das mit dem Risiko, dass die entsprechende Satzung, einer Normenkontrollklage vielleicht gar nicht standhält, so die externen Gutachter selbst! Gerade erst wurde die Alzeyer Satzung vom Oberverwaltungsgericht als gesetzeswidrig gekippt!

 

 

 

Sie sehen, es lohnt sich zu kommen. Diskutieren Sie mit, bringen Sie sich ein, wenn Ihnen das Wohl unserer Heimatgemeinde nicht gleichgültig ist. Ihre Meinung ist für unser Handeln wichtig.

 

Vorausschau auf die Kommunalwahl 2019 aus Sicht der Wählergruppe Pro Saulheim

 

 

 

Seit Jahren nehmen wir im Gemeinderat die Aufgabe der Opposition wahr. Hierbei werden wir - insbesondere wenn der „Finger wieder einmal in die Wunde gelegt werden muss“  - von den andern Oppositionsparteien nicht ausreichend unterstützt. Das hat zur Folge, dass es inzwischen ein Leichtes ist, uns als alleinige „notorische Neinsager“ abzustempeln. Bequemer wäre es sicherlich, mit dem Strom zu schwimmen, sein Fähnchen in den Wind zu hängen. Wir aber sind zum Wohle Saulheims angetreten!

 

 

 

Der überwiegende Stillstand im politischen Handeln in Saulheim (siehe u.a. Kindergarten, Straßensanierung, Schuldenabbau) hat einen Namen: Die GroKo aus CDU und SPD, beide aus Wörrstadt gelenkt und gesteuert.  Aber das sollte und kann sich ändern.

 

 

 

Alleine schon deren Uneinsichtigkeit und hartnäckige politische Bevormundung der Bürger im Zusammenhang mit der angestrebten Bebauung des Nachbarschaftsspielplatzes, werden sich die Wähler sicherlich nicht gefallen lassen. Wenn Sie die vielen spielenden Kinder bereits in den ersten warmen Februartagen sehen, bestätigt sich voll unser Einsatz für den Erhalt dieser Einrichtung.

 

 

 

Unabhängig davon, wie sich dann mögliche Mehrheiten finden werden, können wir schon jetzt voraussagen, dass zumindest mit der Ablehnung der viel zu groß dimensionierten Bebauung „Rheinhessenblick“ unser Alleinstellungsmerkmal  bisher bestehen bleibt (Alle Parteien  außer der Wählergruppe, haben einem Planungsauftrag für die Baulandentwicklung von 22 Hektar (das sind etwa 30 Fußballfelder) zugestimmt).

 

 

 

Deshalb möchten wir jetzt, also noch bevor wir wieder ein Mandat annehmen, gerne von Ihnen, liebe Wähler, entweder eine Bestätigung oder eine Ablehnung unserer Politik zur weiteren Entwicklung Saulheims. Neben uns bereits gegebenen Rückmeldungen, soll auch Ihre Beteiligung an unserer Versammlung dafür ein Gradmesser sein.

 

 

 

Diese Beteiligung bieten wir Ihnen aber auch in Form einer Kandidatur für den Rat oder auch eines späteren Mandats in einem Ausschuss an. Eine Mitgliedschaft ist dazu nicht erforderlich. Wer sich also mit unserer Denkweise identifizieren kann und sich schon immer einbringen wollte etwas zu ändern, dem steht unsere Liste Pro Saulheim ab sofort offen.

 

 

 

Was wir nicht verschweigen wollen: Sollte das öffentliche Interesse an unserer politischen Arbeit nicht den entsprechenden Anklang finden, sehen wir uns nicht mehr motiviert weiterhin zu kandidieren. Inwieweit  dann eine andere Partei oder Gruppierung die „Schwerstarbeit einer Opposition“ übernimmt bleibt abzuwarten. 

 

 

 

Nehmen Sie sich bitte aus vorgenannten Gründen die Zeit und besuchen sie unsere Informationsveranstaltung,

 

                                          

 

   am Donnerstag, dem 21.März  um 19 Uhr

 

im Nebenraum (Backstubb) der Gaststätte „Zum goldenen Adler“

 

(Ortsteil Ober-Saulheim)

 

Rückfragen bitten wir zu richten an: 06732/4232 oder 06732/5678  

E – Mail: prosaulheim@gmx.de

 

Ihre Gemeinderatsfraktion Pro Saulheim

 

Saulheim, im März 2019 v.i.S.d.P.  H-W Dechent,   B Dörrschuck

 

Quo vadis Saulheim ?

 

  Oder sollen wir sagen: „Wo will Conrad mit Saulheim hin?“

 

 

 

Saulheim wird derzeit politisch in einer noch nie da gewesenen Intensität bevormundet und (fast) alle machen mit.

 

Hauptprojekte sind die Ansiedlung von Florette und die Planungen für die Ausweisung von Wohnbauflächen, weit über den Saulheimer Bedarf hinaus! Gravierend ist, dass die Entwicklung dieser Projekte mit Nachdruck die Führungsriege der VG Verwaltung, sowie die Ingenieurbüros im Alleingang aufstellen. Die Ratsmitglieder werden überhäuft mit Vertragsentwürfen und Beschlussvorlagen, teilweise erst kurz vor oder gar in der Sitzung, und sollen nur noch abnicken.

 

 

 

Obwohl wir der Meinung sind, dass die Bevölkerung ein Recht hat informiert zu werden haben wir lange gewartet, vielleicht zu lange, Ihnen liebe Saulheimer, einmal aufzuzeigen wie in, jedoch selten für Saulheim Politik gemacht wird.

 

Grund war die Annahme, die Opposition könnte einmal gemeinsam  aufzeigen, was abgeht. FDP und GAL verweigern sich aber. Sie sitzen nämlich mit Conrad in Wörrstadt in einer Koalition. Das erklärt vieles!

 

 

 

Seit einem Jahr kommt meist nur noch die Fabrik von Florette vor. Wie der SWR und Professor Hufen nachgewiesen haben, ist unser Ortsbügermeister in der Sache klar befangen. Trotzdem führte er nach Vorgabe der VG und des französischen Großkonzerns Grundstücksverhandlungen, leitete Sitzungen darüber und stimmte auch noch mit ab. Aber Conrad, die Kommunalaufsicht und selbst das Ministerium interessiert das nicht.

 

 

 

Da stimmt die GroKo über einen Kauf- und Städtebaulichen Vertrag ab, aber einen Erschließungsvertrag haben wir bis heute nicht gesehen! Die Ratsmitglieder wissen nicht, inwieweit sich die Firma an Infrastrukturmaßnahmen beteiligen wird. Trotz vieler Nachfragen äußert sich kein Verantwortlicher, ob und in welcher Höhe irgendwann einmal Gewerbesteuer nach Saulheim fließt. Die bis zu 400 ??? Arbeitskräfte, überwiegend im Billiglohnsektor, sind auch nicht das, was wir in Saulheim brauchen. Der zusätzlich aufkommende Verkehr auf der alten B40 (L401) wird uns noch beschäftigen! Hier muss auf lange Sicht ein Kreisel her, von dem wir nicht wissen, wer ihn bezahlen soll.

 

Da wird in der Mainzer Straße eine Wasserleitung erneuert, angeblich, weil sie zu alt ist. Ein Schelm, wer denkt, sie sei für Florette zu klein.

 

Diese Fabrik, die Conrad wohl unbedingt zur persönlichen Profilierung will, verbrauche nämlich alleine mehr Wasser, als ganz Saulheim zusammen, um letztendlich Salate aus halb Europa in Millionen von Plastiktüten zu verpacken und durch die Republik zu verschicken. !

 

 

 

Liebe Saulheimer,

 

 

 

die aufmerksamen Beobachter des Ortsgeschehens unter Ihnen haben längst erkannt, dass die regierende GroKo aus SPD und CDU aus dem eindeutigen Votum der Bürger in Sachen Kindergartenneubau wenig bis nichts gelernt hat.

 

 

 

Unmittelbar nach der Auszählung des Bürgerentscheids versprach der Bürgermeister den Initiatoren per Handschlag, sich umgehend um einen geeigneten Standort zu kümmern. Das war am 22.Oktober 2017! Was aber ist seit dem geschehen? Nun, Sie ahnen es: Wenig bis nichts! In Wirklichkeit stand der neue Kindergarten noch nie auf der Prioritätenliste der Damen und Herrn von CDU und SPD. Vielmehr sollte der Standort Nachbarschaftsspielplatz der „Schlüssel“ für die die Erweiterung des Pflegeheimes und die damit verbundene Bedienung der Investoren sein.

 

 

 

Dieselben Politiker, die eine Bürgerbeteiligung ursprünglich aus Zeitgründen ablehnten, hatten auf einmal Zeit ohne Ende. Das spiegelt sich in einer Aussage Herrn Conrads in der ersten Ratssitzung danach wieder, „vor Weihnachten passiere sowieso nichts mehr.“ Der VG Chef hat nur vergessen hinzuzufügen: „Danach auch nicht gleich“. Immerhin wurde beschlossen einen Arbeitsgreis einzurichten und ein Mediationsverfahren zur Findung eines geeigneten Standortes einzurichten. Für uns unverständlich wurde dabei in den Vordergrund gerückt, dass eine Beteiligung der Bürger besonders auch wegen des klaren Abstimmungsergebnisses von 80% ja Stimmen für den Erhalt des Nachbarschaftsspielplatzes besonders wichtig sei.

 

Wir haben uns noch nie gegen eine Beteiligung von Bürgern an den politischen Entscheidungen gestellt, sind aber der Meinung, dass es den Bürgern egal ist ob der Kindergarten 1 oder 2 stöckig ist, das Dach in Ziegel oder Schiefer gedeckt wird oder ob er grün oder blau angestrichen wird. Ganz sicher sind wir aber, dass die Bürger einen Kindergarten möchten der bald bezugsfertig ist.

 

 

 

Zwar tagte, bisweilen ein Arbeitskreis. Aber viel weiter, als Standorte auszuschließen, die jeder vernünftige Bürger auch ausgeschlossen hätte, kam die Mehrheit dieses Gremiums nicht. Seit letztem Jahr Oktober verging keine Ratssitzung, in der die Opposition deshalb das Thema nicht angemahnt hat!

 

Schon am ersten Arbeitskreis im Dez 2017 ?? wurde unserem Bürgermeister der Auftrag erteilt mit den Grundstückseigentümern der möglichen Kindergartenstandorte in Verhandlung zu treten. Angefangen hat er damit vor wenigen Tagen.

 

 

 

Nun, nach fast einem halben Jahr des Nichtstuns, möchte die Verwaltung das oben genannte Mediationsverfahren starten. Das bedeutet, sogenannte Kommunikationsexperten von außerhalb, sollen, nach ihnen zuvor überlassenen entsprechenden Vorgaben, für teures Geld eine „geführte Diskussionsrunde“ leiten. An deren Ende stehen dann wieder nur Vorschläge, mit denen sich dann der Rat befasst.

 

 

 

Wie Sie dazu stehen, wissen wir nicht. Wir nennen es eine weitere, offenbar gewollte Zeitverzögerung! Wie wir aus zuverlässiger Quelle erfahren haben, soll es selbst SPD Räten jetzt zu bunt werden. Sie lehnen dieses verfahren ebenso ab.

 

 

 

Bleibt zu hoffen, dass die Verwaltung endlich in die Gänge kommt und verwertbare Fakten auf den Tisch legt.

 

 

 

 

 

Interessiert es Sie, was der Bürgermeister in all der Zeit getan hat? Ja, er führte Grundstücksverhandlungen. Nein, nicht für den Kindergartenneubau, für die Ansiedlung des französischen Salat- und Gemüseverarbeitungsbetriebes Florette.

 

 

 

Dieser möchte sich nämlich unterhalb von Raiffeisen niederlassen. Die Tochterfirma einer französischen Agrargenossenschaft karrt beispielsweise Salat u.a. aus Südspanien durch halb Europa, um ihn in Saulheim unter enormem Ressourcenverbrauch an Wasser und Strom in Millionen von Plastiktüten zu verpacken und dann weiter zu verschicken. Einkaufen können Sie dort nicht.

 

 

 

Vor kurzem veranstaltete die VG einen Klima - Workshop. Darin wurden die Bürger u.a. ermutigt, nachhaltig mit dem Fahrrad um die Ecke regionales Obst und Gemüse  zu erwerben, so auch ein Artikel in der AZ.

 

 

 

Auch wenn diese Fabrikansiedlung diesem sicherlich wünschenswerten Ziel diametral entgegensteht, sei sie, so unser Verbandsbürgermeister wörtlich, „von nationalem Interesse“. Daher hat die Große Koalition einen rein vorhabenbezogenen Bebauungsplan beschlossen, der ausschließlich die Interessen dieser Firma berücksichtigt.

 

 

 

Die Firma bekommt das Filetstück des Gewerbegebietes, direkt 400m entlang der L 401 und die Gemeinde kann sehen, wie sie die, hinter bis zu 16 Meter hohen Fabrikhallen und für den Niveauausgleich notwendigen Böschungen, die noch verbliebenen Restflächen entlang der Bahnlinie planerisch noch zu Gewerbegebiet um wandeln kann. Wer will die dann noch haben?

 

 

 

Sogar den Preis, den der in der Sache befangene, weil selbst dort begüterte Bürgermeister verhandelte, hat man ihm von der VG ohne vorherigen Ratsbeschluss oder Ausschussempfehlung vorgegeben. Die diesbezügliche Haupt- und Finanzausschusssitzung ließ er nämlich mit der Aussage ausfallen, „es liege nichts an“. Zeitgleich jedoch saß er schon längst bei den Grundstückseigentümern als Makler am Tisch und vertrat die Interessen Dritter!

 

 

 

Zu der Ansiedlung mag man stehen wie man will. Aber wenn dieser Betrieb offenbar „unter allen Umständen“ schon kommen soll, dann nicht an so einer exponierter Stelle. In der Opposition kann man sich mehrheitlich vorstellen diesen Betrieb weiter unten entlang der Bahn zu positionieren. Mit einer unmittelbar darüber liegenden Straße wären automatisch die darüber befindlichen Flächen zur L 401 hin erschlossen und für kleinteilige Gewerbeansiedlungen zu nutzen.

 

Darüber hinaus muss u. E. gerade aus finanzieller Sicht auch etwas für die nach wie vor hoch verschuldete Gemeinde hängen bleiben. Nach einem speziell für dieses Gebiet gefertigten vereinfachten Bodengutachtens liegt der Bodenrichtwert für geordnetes und erschlossenes Bauland bei 100€/qm. Die Gemeinde ist auf dem Wege, das Gelände für Florett ohne einen Abzug für Straßen und Grünflächen und ohne weitere Erschließungsstraßen zu bauen, zu Bauland werden zu lassen. Ob und in welcher Höhe sich Florette noch mit der Abgabe einer Infrastrukturabgabe an zwingend notwendigen Ertüchtigungen des gesamten Umfeldes beteiligt, bleibt abzuwarten. Bisher blieben all unsere Anfragen hierzu beharrlich unbeantwortet.

 

  

 

Auch wenn die wichtigsten Beschlüsse alle nichtöffentlich gefasst wurden, können wir doch sagen, dass sich der „Gemüsegigant“ in vielen Belangen absichert, während für die Gemeinde die Unwägbarkeiten und Risiken verbleiben. Selbst eine dauerhafte Gewerbesteuerabführung, ein Erschließungsvorteil für die Gemeinde - wie sonst üblich - und eine finanzielle Erschließungsbeteiligung des Investors an den Restflächen stehen in den Sternen.

 

 

 

So geht Industrieansiedlung in Saulheim.

 

 

 

Beitrag im SWR Fernsehen vom 16.06.2015:

Steuerzahlerbund hinterfragt Geldverschwendung in Saulheim?

Erst Nein, dann Ja

Steuerzahlerbund will Einzelheiten

Ärger auch um Grundstücksverkauf

Stand: 16.6.2015

Beitrag im SWR Fernsehen vom 06.03.2015:

Kritik vom Kreis Geldverschwendung in Saulheim

Beispiel 1: Das neue Altenpflegeheim

Beispiel 2: die Ortskernsanierung

Stand: 6.3.2015