Antrag auf Beratung und Beschlussfassung, sowie einer Bürgerversammlung zum Thema: Einführung von wiederkehrenden Beiträgen für Straßen

Wählergruppe Pro Saulheim, Heinz-Willi Dechent

 

Saulheim, den 14.01.2013

 

 

Anträge zur nächsten Ratssitzung:

 

 

 Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

in der vorletzten Ratssitzung in 2013 hatten wir beschlossen, uns vom Gemeinde und Städtebund über wiederkehrende Beiträge für die Instandhaltung der Ortsstraßen beraten zu lassen. Bis dato haben wir in dieser Angelegenheit nichts mehr vernommen. Jetzt wo wir den Neujahrsempfang der OG Saulheim hinter uns haben und auch hier kein Hinweis auf diese richtungsweisende und schwerwiegende Entscheidung gefallen ist, erlauben wir uns mit folgenden Anträgen „Bewegung“ in das Thema zu bringen:

 

1.) Wir beantragen die Beratung und Beschlussfassung über die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen für Straßen.

 

2.) Wir beantragen zu diesem Thema eine Bürgerversammlung abzuhalten.

 

Vor der Beratung sollte, wie bereits beschlossen, der Berater des Gemeinde und Städtebundes RLP gehört werden.

 

Des Weiteren sollte dieser Berater auch bei der zeitnah einzuberufenden Bürgerversammlung anwesend sein.

 

 

 

Mit freundlichem Gruß

Heinz-Willi Dechent