Zeitungsbericht vom 13.07.2018
Saulheim 13.07.2018
Florette-Ansiedlung in Saulheim: Oppositionsfraktion im Gemeinderat wirft Ortsbürgermeister Befangenheit vor
Von Steffen Nagel
SAULHEIM - Willi Dechent und Bernd Dörrschuck machen kein Geheimnis daraus: Ginge es nach ihnen beiden, würde sich der französische Gemüse-Konzern Florette nicht in Saulheim ansiedeln. Doch den beiden Mitgliedern der Fraktion „Pro Saulheim“ ist auch klar: „Wir verhindern das nicht.“ Dennoch fordern die beiden, dass der Weg zum Bau der ersten deutschen Produktionsstätte der Firma in ihrer Gemeinde in geordneten Bahnen verläuft. Und genau hier sehen Dechent und Dörrschuck gravierende Mängel. Sie sagen: „Das Projekt soll durchgeboxt werden.“ Da werde auch schon mal darüber hinweggesehen, dass Ortsbürgermeister Martin Fölix wegen Befangenheit von Anfang an eigentlich nie hätte im Rat beteiligt sein dürfen.
Zum Hintergrund: Eines der Grundstücke, auf dem das Florette-Gebäude gebaut werden soll, befindet sich nach einer Erbschaft im Besitz der Familie des Ortsbürgermeisters. Bei Ratsentscheidungen zum Bebauungsplan rückte Martin Fölix aus Befangenheit daher von seinem Tisch ab und stimmte nicht mit. Allerdings nicht von Anfang an. In den ersten, teilweise noch nicht-öffentlichen Sitzungen zur Florette-Ansiedlung war Fölix dabei, zudem soll er sich etwa im November an einer meinungsbildenden Abstimmung beteiligt haben. Und er führte Vorgespräche mit anderen Grundstückseigentümern, ließ sich von diesen unterschreiben, dass sie grundsätzlich bereit wären, ihr Gelände für eine Gewerbeansiedlung zu einem bestimmten Preis zu veräußern. Zu diesem Zeitpunkt soll Fölix aber noch nichts von der Erbschaft gewusst haben, für die AZ war der Ortsbürgermeister am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
- VG STÜTZT KOMMUNALAUFSICHT
VG-Bürgermeister Markus Conrad stärkt auf AZ-Nachfrage Martin Fölix den Rücken: „Wir sehen es wie die Kommunalaufsicht“, sagt er. Als es mit der Florette-Ansiedlung konkret geworden sei, habe
Fölix im Rat nicht mehr mitgestimmt.
An die beiden Pro-Saulheim-Mitglieder gewandt, sagt Markus Conrad: „Wenn sie anderer Ansicht als die Kommunalaufsicht und wir sind, sollen sie ihre rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.“
Berufung auf Gemeindeordnung
In den Augen von Willi Dechent und Bernd Dörrschuck hätte das nie passieren dürfen. Sie berufen sich auf die Gemeindeordnung, sehen hier keinerlei Interpretationsspielraum.
Sie wandten sich an die Kommunalaufsicht und beantragten, den seinerzeit gefassten Ratsbeschluss aufzuheben. Bei der Kreisverwaltung Alzey-Worms, Sitz der Aufsicht, sieht man das jedoch anders. Laut Paragraf 22 der Gemeindeordnung muss ein „unmittelbares persönliches oder wirtschaftliches Interesse an der Entscheidung“ vorliegen. Ein solcher unmittelbarer Vorteil des Ortsbürgermeisters habe zum damaligen Zeitpunkt aber noch nicht vorgelegen, es seien keinerlei rechtsverbindlichen Zusagen getroffen oder notariell beglaubigte Kaufverträge geschlossen worden. Demnach sei Fölix’ Mitwirkung rechtlich vertretbar. Gegenüber der AZ bekräftigt die Kommunalaufsicht diese Haltung: „Es ging lediglich darum, bei den Grundstückseigentümern abzufragen, ob diese bereit sind, zu einem angesagten Preis an die Firma Florette zu verkaufen. Ein denkbarer Vorteil hätte auch nicht unmittelbar eintreten können, weil alles unter anderem unter dem Vorbehalt des Bebauungsplans steht, der rechtskräftig sein muss.“
Für Dechent und Dörrschuck reicht diese Argumentation nicht aus. In einem Kommentar zur Gemeindeordnung heiße es schließlich, dass sich Unmittelbarkeit nicht nur auf die letzte Sitzung, sondern auch auf alle vorhergehenden Entscheidungen bezieht, die später einmal einen unmittelbaren Vorteil bringen können, also auch auf alle vorberatenden Ausschüsse und Gremien. Zudem habe das Oberverwaltungsgericht Koblenz 2009 geurteilt: „Das Merkmal der Unmittelbarkeit fordert keine direkte Kausalität zwischen Entscheidung und dem Vor- oder Nachteil. Vielmehr genügt ein individuelles Sonderinteresse, da bereits der ,böse Schein‘ einer Interessenkollision vermieden werden soll.“
Kommunalaufsicht schießt zurück
Was die beiden Saulheimer ebenfalls wütend macht: In ihrem Schreiben lehnt die Kommunalaufsicht ihr Ansinnen nicht nur ab, sondern stellt ihrerseits die Behauptung auf, Dörrschuck und Dechent gehe es in Wahrheit um etwas ganz anderes: „Die wahren Absichten werden damit offengelegt, nämlich die Firma Florette in der Außendarstellung als unseriös (...) dastehen zu lassen“, heißt es in dem Schreiben, das der AZ vorliegt. Es solle der Eindruck erweckt werden, das Unternehmen mogele zusammen mit der Verwaltung die Ansiedlung an der Öffentlichkeit und den Ratsfraktionen vorbei. Für eine Behörde, die unparteiisch sein sollte, eine ungeheure Unterstellung, finden Dechent und Dörrschuck.
Die beiden Saulheimer wandten sich daraufhin an die nächsthöhere Instanz, doch auch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) sah keine Veranlassung einzuschreiten.
Bernd Dörrschuck holte sich per Mail deswegen Rat vom Verwaltungswissenschaftler und Staatsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim, schilderte ihm seine Sicht des Falles. Der antwortete, dass auch er nach der Schilderung Zweifel an der rechtlich gebotenen Unabhängigkeit des Ortsbürgermeisters habe. Es dürfe sich demnach lohnen, der Sache mithilfe eines Rechtsanwaltes oder des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz nachzugehen.
Ob Willi Dechent und Bernd Dörrschuck tatsächlich den Rechtsweg beschreiten werden, steht aktuell noch nicht fest.
Kommunikation
unseres Ratsmitglieds
Bernd Dörrschuck
mit dem Solarinstitut Jülich
Zum Thema Klima, Plastik
umweltfreundliches Einkaufen
Solarinstitut Jülich
52 428 Jülich
Heinrich - Mußmann - Straße 5
z. Hd.
Frau Dipl. Ing.
Anette Anthrakidis
Klima Kultur Werkstatt
am 17.2.18 in Wörrstadt
Workshop der VG bei JUWI
Sehr geehrte Frau Anthrakidis,
ich möchte Ihr Angebot annehmen, um, wie Sie es nannten, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.
Die obige Veranstaltung wurde angekündigt, die Teilnehmer seien eingeladen, „einen Tag jenseits von Technik und Kilowattstunden zu verbringen“. Dabei wurde als Ziel der Zusammenkunft genannt hinterher sagen zu können: (Zitat) „Wir haben die innere Wandelarbeit angestoßen“ oder (Zitat)„Wir freuen uns und sind motiviert weiter zu gehen“. Darüber hinaus stellte Ihre Kollegin aus Hannover die Behauptung an den Anfang ihrer Ausführungen, (Zitat)„der nachhaltige Klima - Kultur - Wandel beginne mit der inneren Kultivierung in Beziehung zum äußeren Geschehen“. Am Beispiel Mobilität (Zitat)„solle das Thema mit Leben gefüllt werden“.
Schauen Sie an einem normalen Arbeitstag nach, wieviele SUVs auf den Parklätzen bei Juwi parken und Sie haben sofort das Thema Mobilität mit Leben gefüllt. (Das ist übrigens die Firma, die offenbar so nachhaltig gewirtschaftet hat, dass nun die Mannheimer Verkehrsbetriebe das Sagen haben.)
Ich nenne die obigen Ausführungen zugespitzt zusammengefasst: „Intellektuelle Hochstapelei“, angereichert mit den allseits bekannten Bildern schmelzender Gletscher, Unwettern, Wüstenneubildungen und den üblichen Graphiken, eben doch wieder mit technischen Angaben und Kilowattstunden, wobei die Prognosen, jeweils mit einem Sternchen gekennzeichnet, als „eigene Schätzungen“ genannt wurden. Was würde ein Mojib Latif zu Ihrer Schätzung des Meeresspiegelanstiegs im Jahre 2300 (!) in Worten: Zweitausenddreihundert(!) sagen?
Und dafür kassieren Pestel - Institut, Klima - Bündnis und Solar - Institut eine Menge Geld. Nicht umsonst wurde offensichtlich mitprotokolliert und wurden alle paar Minuten Bilder aus allen möglichen Perspektiven gemacht, sicher um die eigene Arbeit zu dokumentieren.
Wo aber bleiben objektive Informationen zur tatsächlichen Situation in der Welt und unserem Land?
Meines Wissens liegt Deutschlands Anteil am Weltklima unter 3 %. In China schwelen tagein tagaus Dutzende Kohleflöze, jedes teilweise größer als das Saarland, dort geht jeden zweiten Tag ein neues Kohlekraftwerk ans Netz, ähnlich viel CO 2 stoßen Indien und Afrika aus. In den Hauptregionen der Alpen werden jährlich 145 Milliarden Liter Wasser zur Beschneiung verbraucht. Auch Teilnehmer dieser Veranstaltung fahren dort auf Kunstschnee. Garzweiler und die Niederlausitz feiern fröhliche Urständ im Braunkohletagebau, herkömmliche Überschwemmungsflächen in Talauen werden weiterhin zugebaut. Fluglinien und Privatflieger tanken nach wie vor das genauso schädliche Kerosin steuerfrei, wobei sie den restlichen Treibstoff über unseren Wäldern ablassen. Unsere Autobauer betrügen uns mit immer neuen erfundenen Abgaswerten. Die Liste ließe sich problemlos fortsetzen.
Und dann glauben Sie wirklich, der „Otto - Normalverbraucher“ kann das Klima und die Umwelt retten, indem er beginnt mit der „inneren Kultivierung“? Das erzählen Sie `mal einem Rentnerehepaar, das nicht weiß, wie es die geforderte energetische Sanierung seines Hauses bezahlen soll oder im Falle notwendiger häuslicher Pflege die Heizung zurückdrehen soll, damit es von 9,2 to CO 2 / pro Person und Jahr (Ihre Zahlen) herunterkommt ! Erklären Sie ihm auch, wieso es per Ökostromabgabe die Photovoltaikbedachung derer mit bezahlt, die sich das leisten können.
Dazu noch ein konkretes, höchst aktuelles Beispiel:
Am 6.2.18 brachte die Allgemeine Zeitung Alzey einen von der VG Wörrstadt und damit von Herrn Conrad autorisierten Artikel als Werbung für genau diese Veranstaltung am 17.2.18. Neben Fragen an Frau Paluch (Öffentlichkeitsbeauftragte) waren auf einem Bild ein Riesenangebot an heimischen Produkten, hauptsächlich Obst, Gemüse, Salat, und ein Fahrrad zu sehen. Darunter stand:(Zitat) „Mit dem Fahrrad unterwegs, um regionale Produkte zu kaufen - das ist gut für das Klima“!
Derselbe Bürgermeister, der sich und seine Verwaltung wieder einmal mit einem „Event“, wie das ja neudeutsch heißt, profiliert, betreibt zeitgleich (!) massiv die Ansiedlung der Firma Florette, einem, wie zu lesen war, Gemüsegiganten aus Frankreich. Diese Firma karrt Salate u.a. aus Südspanien durch halb Europa nach Saulheim (Nachbargemeinde von Wörrstadt). Dort wird der Salat, unter extremem Ressourcenverbrauch, täglich in Millionen von Plastiktüten verpackt, um dann erneut durch die Republik und Europa zu Zwischenhändlern und Supermärkten zurückgekarrt zu werden! Dazu sollen in der Gemarkung Saulheim in der freien Feldflur 17 Meter hohe Betriebsgebäude errichtet werden! Die spannende Frage ganz nebenbei ist, ob man dieser Firma das auch in Frankreich genehmigt hätte. Dort gehen die Behörden längst restriktiver mit Plastikverpackungen und Ressourcenverbrauch um!
Wie war das noch, mit der „inneren Kultivierung“? Wie war das noch, mit Ihrem Beispiel der Gewächshausdezembertomate, wofür man 266 Augusttomaten bekomme? Wie war das noch, mit dem Fahrrad um die Ecke regionale Produkte zu kaufen?
Was tun Ihre drei Institute konkret, um solch einen Wahnsinn zu stoppen? Sehr wahrscheinlich nichts! Gerne würde ich mich allerdings eines Besseren belehren lassen.
Mit umweltfreundlichen Grüßen
B. Dörrschuck, Ratsmitglied, Liste Pro Saulheim
Bis heute, nach über einem Jahr, hat unser Ratsmitglied keine Stellungnahme dazu erhalten.
Derselbe Bürgermeister Conrad betrieb zu seiner Wiederwahl Werbung mit dem Slogan: Heimat - Umwelt - Zukunft. Florette hat mittlerweile einen genehmigten Bauantrag, von einem Erschließungsvertrag ist noch immer keine Rede. Niemand weiß, ob die Franzosen überhaupt einen Beitrag leisten.