Presseerklärung der Fraktion Pro Saulheim im OG Saulheim:

„Mit Interesse aber auch Erstaunen hat die Wählergruppe Pro Saulheim die Berichterstattung zum geplanten Kindergartenneubau in Saulheim zur Kenntnis genommen. Erstaunt waren wir über die offenbar sich diametral geänderte Auffassung der Verbandsgemeinde. Als die Initiatoren des Bürgerentscheids, also auch Pro Saulheim, Anfang Oktober 2017 auf eine rasche Standortfindung drängten, war es genau Herr Conrad, der ganz offensichtlich mit den Worten bremste, „vor Weihnachten passiere eh nichts mehr“!

Ebenso hätte die GroKo aus CDU und SPD nach klar verlorenem Bürgerbegehren noch einlenken können. Das tat sie nachweislich nicht! Im Gegenteil, die GroKo setzte noch einen drauf und beschloss den Kindergarten zusammen mit einem 22 ha (!) großen Baugebiet zu realisieren. Ein Unterfangen, das Jahre dauern wird. Was wir brauchen ist ein aktueller Standort östlich der Mainzer Straße. Der kann unabhängig des Neubaugebiets zügig verwirklicht werden“

Das hat die Allgemeine Zeitung daraus gemacht:

Liebe Saulheimer,

die aufmerksamen Beobachter des Ortsgeschehens unter Ihnen haben längst erkannt, dass die regierende GroKo aus SPD und CDU aus dem eindeutigen Votum der Bürger in Sachen Kindergartenneubau wenig bis nichts gelernt hat.

Unmittelbar nach der Auszählung des Bürgerentscheids versprach der Bürgermeister den Initiatoren per Handschlag, sich umgehend um einen geeigneten Standort zu kümmern. Das war am 22.Oktober 2017! Was aber ist seit dem geschehen? Nun, Sie ahnen es: Wenig bis nichts! In Wirklichkeit stand der neue Kindergarten noch nie auf der Prioritätenliste der Damen und Herrn von CDU und SPD. Vielmehr sollte der Standort Nachbarschaftsspielplatz der „Schlüssel“ für die die Erweiterung des Pflegeheimes und die damit verbundene Bedienung der Investoren sein.

Dieselben Politiker, die eine Bürgerbeteiligung ursprünglich aus Zeitgründen ablehnten, hatten auf einmal Zeit ohne Ende. Das spiegelt sich in einer Aussage Herrn Conrads in der ersten Ratssitzung danach wieder, „vor Weihnachten passiere sowieso nichts mehr.“ Der VG Chef hat nur vergessen hinzuzufügen: „Danach auch nicht gleich“. Immerhin wurde beschlossen einen Arbeitsgreis einzurichten und ein Mediationsverfahren zur Findung eines geeigneten Standortes einzurichten. Für uns unverständlich wurde dabei in den Vordergrund gerückt, dass eine Beteiligung der Bürger besonders auch wegen des klaren Abstimmungsergebnisses von 80% ja Stimmen für den Erhalt des Nachbarschaftsspielplatzes besonders wichtig sei.

Wir haben uns noch nie gegen eine Beteiligung von Bürgern an den politischen Entscheidungen gestellt, sind aber der Meinung, dass es den Bürgern egal ist ob der Kindergarten 1 oder 2 stöckig ist, das Dach in Ziegel oder Schiefer gedeckt wird oder ob er grün oder blau angestrichen wird. Ganz sicher sind wir aber, dass die Bürger einen Kindergarten möchten der bald bezugsfertig ist.

Zwar tagte, bisweilen ein Arbeitskreis. Aber viel weiter, als Standorte auszuschließen, die jeder vernünftige Bürger auch ausgeschlossen hätte, kam die Mehrheit dieses Gremiums nicht. Seit letztem Jahr Oktober verging keine Ratssitzung, in der die Opposition deshalb das Thema nicht angemahnt hat!

Schon am ersten Arbeitskreis im Dez 2017 ?? wurde unserem Bürgermeister der Auftrag erteilt mit den Grundstückseigentümern der möglichen Kindergartenstandorte in Verhandlung zu treten. Angefangen hat er damit vor wenigen Tagen.

Nun, nach fast einem halben Jahr des Nichtstuns, möchte die Verwaltung das oben genannte Mediationsverfahren starten. Das bedeutet, sogenannte Kommunikationsexperten von außerhalb, sollen, nach ihnen zuvor überlassenen entsprechenden Vorgaben, für teures Geld eine „geführte Diskussionsrunde“ leiten. An deren Ende stehen dann wieder nur Vorschläge, mit denen sich dann der Rat befasst.

Wie Sie dazu stehen, wissen wir nicht. Wir nennen es eine weitere, offenbar gewollte Zeitverzögerung! Wie wir aus zuverlässiger Quelle erfahren haben, soll es selbst SPD Räten jetzt zu bunt werden. Sie lehnen dieses verfahren ebenso ab.

Bleibt zu hoffen, dass die Verwaltung endlich in die Gänge kommt und verwertbare Fakten auf den Tisch legt.