Presseerklärung Allgemeine Zeitung Alzey - Unserer Fraktion zum Thema Verkehrsbelastung in (Ober) Saulheim

An die Allgemeine Zeitung

Redaktion Alzey

 

 

„Bereits im November 2009 hatte die Wählergruppe Pro Saulheim eine Bürgerversammlung zum Thema Verkehrsbelastung in Saulheim beantragt. Der Bürgermeister gab dem jedoch nicht statt. Das deshalb demonstrative Fernbleiben unserer Wählergruppe (die AZ berichtete) von der Dezember- Ratsitzung, ließ die Verwaltung in Saulheim offensichtlich kalt.

Nun lud man über drei Monate später völlig überstürzt ein. Die Folge, wichtige Gesprächsteilnehmer wie der Landesbetrieb Mobilität oder das Ministerium nahmen überhaupt nicht erst teil.

Voller Emotionalität verlief dann auch die Versammlung, da niemand der anwesenden Mandatsträger bereit war, letztendlich die Verantwortung für konkrete Maßnahmen oder den Zeitpunkt deren Durchführung zu übernehmen.

Und dennoch kamen die Bürger selbst auf ein eindeutiges Fazit:

Nur ein striktes LKW–Verbot bringt dem Ortsteil Ober – Saulheim Entlastung.

Dieses Verbot gab es schon einmal. Nur die Nachbarstadt Wörrstadt hatte etwas dagegen und ließ es ersatzlos aufheben.

Genau hier liegt der sprichwörtliche Hase im Pfeffer. Wörrstadt handelt, Saulheim läuft stets hinterher. Als Dreingabe bezahlt Saulheim auch noch die Hälfte der Nordspange, also einer Wörrstädter Straße und opfert dazu noch einen erheblichen Teil seiner Gemarkung.

Die Nordspange, auch zeitweise K 21 neu genannt, eine scheinbar unendliche Geschichte

 

( von B. Dörrschuck)

 

Bereits am 24.Oktober 1986 wurde der Bau dieser Straße als Kreisstraße auf die Tagesordnung des Kreisausschusses genommen. Die Baukosten wurden laut Min Dir. Seitzmayer zuvor auf 6 Mio. DM geschätzt und eine Bezuschussung des Ministeriums in Aussicht gestellt.

Am 16. Oktober 1992 bestätigt der damalige Minister Brüderle die Bausumme von 6 Mio. DM und den möglichen Zuschuss. Mittlerweile wurden schon grobe Planungsvarianten diskutiert und vorgestellt, wobei der ltd. Baudirektor Bochem beim Landesamt für Straßen und Verkehr (LSV) die Kosten 1998 bereits mit rd. 10 Mio. DM angibt. Man bedenke, was alleine das Brückenbauwerk zur Bahnunterquerung verschlingen wird! Eine Kosten – Nutzen – Analyse wurde dem OG – Räten Saulheims nie vorgelegt, wenn überhaupt initiiert.

 

Das LSV leitete nun ein Planfeststellungsverfahren ein. Ein Ingenieurbüro erstellte einen Erläuterungsbericht mit Zahlen und Fakten, aber die Bausumme blieb ziemlich im Unklaren.

 

U. a. habe die Straße rd. 9% Steigung, was nicht mehr den damaligen Richtlinien des Allgemeinen Straßenbaus entsprach. Zirka 120 ltr. Niederschlagswasser in einer Sekunde würden bei einem Starkregen den Hang hinunterrauschen, wo eigentlich hin? Die Planung sah weiterhin 11,7 ha Flächenbedarf vor, davon aber nur 1,3 ha für die Straße selbst. Daraus werden die enormen Erdbewegungen deutlich, die ein Bau der präferierten Variante etwa auf der Gemarkungsgrenze Saulheim/Wörrstadt nach sich ziehen würde. An dieser Variante hält man übrigens noch heute fest!

 

Obwohl es in dem Bericht heißt: „…möglichst alle größeren Massebewegungen zu meiden (Mergeltertiär/Rutschgefahr), sollen 94.000 m3 Boden gelöst und 52.000 m3 davon vollständig abgefahren werden(!)“, um bei höhengleicher Querung der Bahn unter den Gleisen hindurchzukommen. Dabei, der Erläuterungsbericht weiter, „..werden die Tragfähigkeitsanforderungen, bei zu erwartenden ungünstigen Wasserverhältnissen, an den Untergrund nach ZTVE voraussichtlich nicht eingehalten werden können“.

 

Dennoch hält man, wie gesagt, an dieser damaligen Vorplanung bis heute unnachgiebig fest, ohne auch nur annähernd zu wissen, welche Kosten sie verursacht!

 

Ein Verkehrsgutachten wurde in Auftrag gegeben, mit der Aufgabenstellung, Wörrstadt zu entlasten, Saulheim kam zunächst nicht vor. Wer dieses von Anfang an objektiv las und nicht etwa durch die „Wörrstädter Brille“, wurde belehrt, dass rd. 90% des infrage kommenden Verkehrs Ziel- und Quellverkehr aus Saulheim und Wörrstadt sei. Darüber hinaus stand da zu lesen, 75% dieser Verkehrsteilnehmer würden, bei lediglich einer halben(!) Minute Fahrzeitersparnis bis nach Mainz – vorausgesetzt, man fährt gerade keinem Landwirt hinterher – weiterhin den Weg durch Saulheim nehmen.

 

Auch weitere Verkehrsgutachten, maßgeblich vom Wörrstädter Ortsbürgermeister (so er selbst) mit initiiert, kamen zu keinem wesentlich anderen Ergebnis. Daraufhin teilte der Präsident des LSV, Oltersdorf, am 24. Januar 2000 in einem Brief an Herrn Helmus mit, dass diese Straße „…aus zwingenden rechtlichen Gründen ..“ nicht als Kreisstraße gebaut werden kann.

 

Am 7. Oktober 2003 schreibt deshalb das LSV, das Planfeststellungsverfahren sei eingestellt.

 

Nun begannen Überlegungen, die Straße mittels eines herkömmlichen Bebauungsplans als „normale“ Ortsstraße zu verwirklichen. Saulheim und Wörrstadt sollen grundsätzlich je zur Hälfte die Kosten tragen, da, mit einem Zuschuss und dessen Höhe keinesfalls sicher zu rechnen sei. Dies gilt übrigens noch heute. Mehrheitlich beschlossen die Gremien in Saulheim und Wörrstadt diesen Weg zu gehen.

 

Letzter Stand der Dinge, so verlautet in einer gemeinsamen Sitzung des Ortgemeinderates Saulheim und des Stadtrates Wörrstadt am 28. April 2014, ein Ingenieurbüro wird beauftragt, planungsreife Unterlagen zu erstellen, um auf diesem Weg einen Zuschuss seitens des Landes und/oder des Kreises zu erlangen. Als voraussichtliche Kosten kommen weitere rd. 50.000 € zu den bereits entstandenen Planungsgeldern dazu.

 

Was die Straße denn in etwa insgesamt kosten wird, konnte in der Sitzung niemand sagen, auch die späteren Unterhaltskosten (etwa Streupflicht im Winter, Schäden, etc.) konnte niemand beziffern und auch nicht, wer diese denn trägt. Aber man will trotzdem bauen! Auch die Mehrheit im Saulheimer Rat möchte das, bei einem jetzt schon enormen Schuldenstand!

 

Übrigens, das den Ober – Saulheimer Bürgern versprochene LKW – Fahrverbot nach Fertigstellung der Westspange, ist weit und breit nicht in Sicht. Offenbar hat sich keiner der Verantwortlichen nachhaltig mit Erfolg darum gekümmert, und die Westspange ist schon eine geraume Zeit fertig.