Pro Saulheim zu „Saulheims Straßen in Schuss halten und finanzieren“ 03.05.14

 

 

„Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert gemäß seiner Pressemitteilung vom 22.04.2014 ein Programm, um den Verfall der Straßen und Brücken zu stoppen. Das kommunale Straßennetz mit einer Länge von 610.000 km (Bund 52.000 km, Länder 86.600 km) ist in einem desolaten Zustand. Eine nachhaltige Sanierung der teilweise vorhandenen Schlaglochpisten in den Städten ist aus eigener Finanzkraft kaum noch realisierbar. Das ist nicht nur für die Bürger ein Ärgernis, sondern wird zunehmend auch zur Belastung von Wirtschaft und Umwelt. ...“

Nicht anders gilt für Gemeinde-, Kreis- und Landesstraßen in den Gemarkungen Ober- und Nieder-Saulheim.

Seit der Durchführung der Ortskanalisation vor ca. 45 Jahren und der Erschließung von Neubaugebieten wurde nur das allernotwendigste an den Gemeindestraßen und Gehwegen von der Ortsgemeinde Saulheim instandgesetzt (Schlaglöcher geflickt). Zusätzliche Belastungen der Straßenkörper ergeben sich aus nicht homogen wiederhergestellten Straßenaufbrüchen im Zuge von Leitungsverlegungen.

Der Instandhaltungsstau führt dazu, dass bei einigen Gemeindestraßen und Gehwegen mittlerweile die Tragschicht (Unterbau) auch durch Witterungseinflüsse und Materialermüdung in Mitleidenschaft gezogen wird.

Pro Saulheim wird deshalb auch in der nächsten Legislaturperiode im Ortsparlament und bei der Verbandsgemeindeverwaltung darauf dringen, dass es wichtig und mehr als dringlich ist, Straßeninstandsetzung und -instandhaltung planmäßig anzupacken, um einen Totalausbau und infolgedessen eine hohe finanzielle Belastung von Anliegern und der Ortsgemeinde Saulheim zu vermeiden.

Daher gilt es umso mehr, mit der planvollen Aufnahme des Istzustandes des Straßenzustandes in einem einfachen und kostengünstigen Verfahren seitens der Verwaltung zu beginnen und die Straßen auszuwählen, bei denen eine Instandsetzungs- oder Instandhaltungsmaßnahme im Rahmen eines Mehrjahresplans zur Vermeidung von weit aufwendigeren Totalausbaumaßnahmen unaufschiebbar ist.

Für die Sanierungsmaßnahmen gibt es innovative technische Verfahren, angefangen bei der Wiederverwendung von abgefrästen Straßenbelägen, die zur Kostenvermeidung bei der Verbesserung oder Erneuerung zum Einsatz kommen können. Voraussetzung ist, dass die Entscheider im Ortsgemeinderat Saulheim bzw. dessen Ausschüssen sich einen Überblick über professsionelle Vorgehensweise und neue Technologien bei der Straßenunterhaltung durch entsprechende Referenten bzw. durch evtl. Amtshilfe beim Landesbetrieb Mobilität verschaffen.

Die Finanzierung von Instandhaltungen (Erneuerung, Erweiterung, Umbau oder Verbesserung) erfolgt nach Kommunalabgabengesetz durch Ausbaubeiträge der Grundstückseigentümer und den Kostenanteil der Ortsgemeinde Saulheim. Die Erhebung von Vorausleistungen als auch im Einzelfall die Vereinbarung von Ratenzahlungen sind gesetzlich geregelt.

Wiederkehrende Beiträge* durch alle Grundstückseigentümer an innerörtlichen Gemeinde-, Kreis- oder Landesstraßen in der Ortsgemeinde Saulheim für den Ausbau von Gemeindestraßen und Gehwegen führen nur dann zu einer zeitlichen Lastverteilung der Anlieger der jeweiligen Straße, wenn Erhaltungsmaßnahmen in etwa gleichbleibender Höhe im Gemeindegebiet durchgeführt werden. Dies ist aber aufgrund der zeitlich konzentrierten „Straßenüberarbeitung“ im Rahmen der Ortskanalisation um 1970 herum in Saulheim nicht der Fall. In den nächsten Jahren werden mehrere Gemeindestraßen zur Vermeidung weiterer Schäden zu sanieren sein.

 

*

Wiederkehrende Beiträge bedeuten, dass die Gemeinde zunächst für 5 Jahre einen Plan aufstellt, welche Straßen in diesem Zeitraum ausgebaut werden sollen. Hierfür werden die Kosten ermittelt und davon werden bis 35% als Gemeindeanteil abgezogen. Die verbleibenden Kosten werden dann durch 5 Jahre geteilt. Dies ergibt den jährlichen Beitrag, der von allen beitragspflichtigen Grundstückseigentümern fortwährend erhoben wird.

 

 

 

Pressemitteilung

19. Dezember 2012

Kommunale Spitzenverbände zum Bericht der „Daehre-Kommission“

Finanzierungslücke im Verkehrsbereich ist alarmierend –

Bund und Länder sind für gemeinsame Lösungen gefordert

 

(www.dstgb.de/dstgb/Home/Schwerpunkte/Verkehrspolitik/Straße und Straßenverkehrsrecht/Bericht der Daehre-Kommission bestätigt Unterfinanzierung der Straßen/5812_BV_PM_Daehre_Bericht.pdf)

Oberverwaltungsgericht Koblenz zu diesem Thema

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz

14.03.2007

6 A 11637/06

 

Beitrag, Beitragsrecht, Ausbaubeitragsrecht, Verkehrsanlage, Straßenausbau, einmaliger Beitrag, Beitragsfähigkeit, beitragsfähiger Aufwand, Aufwand, Erneuerung, Verbesserung, Erweiterung, Umbau, Neuerrichtung, Unterhaltung, Instandhaltung, Instandsetzung, beitragsfreie Unterhaltungsmaßnahme, Ausbesserung, Teileinrichtung, Straßenbestandteil, Nutzungsdauer, Lebensdauer, übliche Nutzungsdauer, übliche Lebensdauer, Baumangel, Erneuerungsbedarf, Erneuerungsbedürftigkeit, Stützmauer, Geländer, Absturzsicherung, Verkehrsschild, Verkehrsrecht, Straßenverkehrsrecht, Kostenträger, Verkehrseinrichtung, Verkehrssicherungspflicht

 

1. Die Abgrenzung zwischen Erneuerung und Instandsetzung einer Straße, also zwischen beitragsfähigem Straßenausbau und beitragsfreier Straßenunterhaltung, ist grundsätzlich nach dem Ausmaß der Arbeiten an der Verkehrsanlage vorzunehmen. Neben solchen quantitativen Aspekten der Differenzierung sind auch qualitative sowie funktionale Gesichtspunkte zu berücksichtigen, beispielsweise eine gegenüber der Gesamtanlage eigenständige Nutzungsdauer der erneuerten Straßenbestandteile, der Ablauf dieser Zeitspanne sowie eventuell festgestellte Baumängel.

 

2. Ob die Kosten eines Geländers oder einer anderen Absturzsicherung Teil des beitragsfähigen Aufwands sind, richtet sich nicht nach straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, sondern nach dem maßgebenden Ausbaubeitragsrecht.