Wir als...parlamentarisches Korrektiv

 

In Zeiten großer Koalitionen aus SPD und CDU, nein nicht im Bund, noch viel länger in Saulheim, braucht es ein parlamentarisches Korrektiv.

Genau als solches verstehen wir uns, die Wählergruppe Pro Saulheim. Mit lediglich nur zwei Sitzen im Rat können wir zwar keine Bäume ausreißen. Wer will jedoch heute noch Bäume ausreißen? Wir pflanzen sie stattdessen lieber und stellen dafür sogar noch die Flächen zur Verfügung, in der jüngsten Vergangenheit sogar für andere Fraktionen!

 

Wir als... Aufklärer zeifelhafter Sachlagen

Aber wir leisten Überzeugungsarbeit und klären so zweifelhafte Sachlagen vor Beschlussfassung auf. Bisweilen gelingt es uns sogar eindeutig abweisbare, für Saulheim unnötiges Geld verschlingende Vorhaben, ein etwa fünfundzwanzigtausend Euro teures Parkplatz“konzept“ zu verhindern. Das hätte uns in der Realität nicht einen Parkplatz mehr gebracht!

Wir für...notwendige Investitionen im Bereich Kita und Infrastruktur

Womit wir bei dem Thema Geld schlechthin sind. Saulheim hat, aufgrund bereits früherer Haushaltspolitik der großen Koalition, für eine Gemeinde mit etwa siebeneinhalbtausend Einwohnern eine Menge Schulden angehäuft (z. Zt. rd. 9,5 Millionen € !!!). Wenn dringende Investitionen anstehen

( Infrastruktur, Kindergärten ) sind Mehrausgaben für eine bestimmte Zeit zu rechtfertigen, sagen wir. Realisiert man aber überdimensionierte Prestigeobjekte und steuert man dann nicht nachhaltig dagegen, so ändert sich an der äußerst prekären Lage nichts.

 

Beispielsweise geben wir aktuell (mindestens) fünfundzwanzigtausend Euro für die Planung der Nordspange aus, von der – nach Bekunden der Verwaltung – niemand auch nur annähernd weiß, wieviel sie letztendlich kosten wird und was die spätere Unterhaltung (!) verschlingt.

Wir für... LKW - Durchfahrtverbot in Ober-Saulheim

Dabei wäre den Ober – Saulheimer Bürgern sofort zu helfen, wenn das mehrmals versprochene

LKW – Fahrverbot nach Fertigstellung der Westspange endlich angeordnet würde. Doch die große Koalition geht in schöner Einmütigkeit mit Wörrstadt einfach nicht nachhaltig daran!

 

Wir für... Schuldenabbau und Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit

Statt dessen rollt der Schuldenberg wie eine riesige Bugwelle, vor der Gemeinde her, mit der Folge, dass wir ohne ausdrückliche Genehmigung der Kommunalaufsicht fast keine Investitionen mehr einbringen können (Wir unterliegen der Einzelfallkreditgenehmigung, was de facto bedeutet, dass wir fremdverwaltet sind). Wir dürfen dann beispielsweise das Bahnhofsgebäude kaufen, aber keine weiteren Gelder für die Sanierung investieren. Vernunftorientierte Vorhaben kosten aber gewöhnlich Geld, was wir nicht haben.

Uns wird zwar die Ortskernsanierung im Ortsteil Nieder – Saulheim (Kirchenumfeld und Neupforte) erlaubt, jedoch gleichzeitig werden die Ausgaben dafür von der Kreisverwaltung gedeckelt. Unterhält man sich übrigens nicht nur mit unmittelbar betroffenen Bürgern darüber, wird sehr schnell die Frage nach dem Sinn dieser Maßnahme gestellt.

 

 

 

Deshalb werden wir auch hier aufpassen, dass die Sache, ursprünglich als Prestigeobjekt zur 1250 – Jahrfeier gedacht, finanziell nicht aus dem Ruder läuft. Denn der zur Verfügung stehende Betrag von einer Million Euro wird zur Durchführung der Gesamtmaßnahme nicht reichen. Mittlerweile steht die ganze Maßnahme gar infrage. Die teuren Planungskosten sind allerdings hier längst angefallen. Anhand dieses Beispiels wird der nicht gegebene finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinde überaus deutlich (Entwicklung der „freien Finanzspitze“ bis 2017 auf rd. 1/2 Million € minus!!!).

 

 

 

Sonst, so Bürgermeister Fölix, in seiner jüngsten Haushaltsrede sinngemäß, „steht am Ende das Armenhaus!“ Wir freuen uns, dass er mit dieser einsichtigen Haltung absolut auf unserer Linie ist. „Alle wollen etwas von mir“, so Fölix weiter, „aber keiner sagt, wo das Geld herkommen soll!“

 

 

 

 

 

Unterstützen Sie deshalb mit Ihrer Wahl am 25. Mai 2014 unser Bemühen, nur für Dinge zu kämpfen, die wir wirklich brauchen und die wir auch langfristig bezahlen können. Nur so wird es uns in Saulheim gelingen wieder selbständig, das heißt unabhängig von den Zwängen des Entschuldungsfonds, regieren zu können.