Schreiben an den Innenminister bezügl. Ortskernsanierung

Wählergruppe Pro Saulheim, Heinz-Willi Dechent

Saulheim 16.01.14

 

Herrn Innenminister

Roger Lewentz

 

 

Ortskernsanierung Saulheim

 

Sehr geehrter Herr Lewentz,

 

wir haben aus der Allgemeinen Zeitung Alzey und auch jetzt beim Neujahrsempfang der Ortsgemeinde Saulheim erfahren, dass nun die Mittel für die Ortskernsanierung Saulheim (Umfeld der beiden Kirchen mit Parkplatz) bewilligt wurden.

 

Bisher wurde uns von unserer Bürgermeister mitgeteilt, dass wegen der versagten Beteiligung des LBM das Vorhaben gefährdet sei. Die Landesstraße in diesem Bereich ist in einem guten Zustand und der LBM hat sich deshalb folgerichtig und konsequent geweigert einen Kostenanteil zu übernehmen.

 

Es entzieht sich unserer Kenntnis, ob der LBM jetzt Zustimmung signalisiert hat (von Teilen des Rates wurde kürzlich angedeutet, dass hier politischer Einfluss ausgeübt werden solle) oder ob der Gemeinde durch Ihr Ministerium eingeräumt wurde, ohne Beteiligung des Straßenbaulastträgers die Maßnahme zu verwirklichen. Die Gemeinde übernimmt bereits Kosten, die eigentlich den beiden beteiligten Kirchengemeinden anzulasten wären und die politische Mehrheit hat sicherlich auch keine Probleme das Vorhaben ohne Beteiligung des LBM zu verwirklichen.

 

Unsere Hoffnung, dass dieses von schlechtem Kosten Nutzen Verhältnis geprägte Vorhaben wegen unklarer Finanzierung nicht in der angestrebten Ausführung kommt, hat sich nun zerschlagen. Das bedauern wir, weil die Anlagen der Gemeinde selbst (Bürgersteige und Parkplatz Neupforte) in vergleichsweise gutem baulichen Zustand sind (siehe Bild in der Allgemeinen Zeitung Alzey vom 06.01.14) und, genau wie die Landstraße selbst, deutlich vor der üblichen Nutzungszeit weggerissen werden sollen. Tatsache ist, dass hier Landesmittel „verbrannt“ werden und, was uns besonders missfällt, die Gemeinde sich weiter verschuldet. Bei mehr als 10 Mio € Verschuldung (einschließlich Liquiditätssicherung durch die VG) verliert sich hier jeder Bezug zur Realität.

 

 

Beglückwünschen möchten wir Sie für die Entscheidung, die Variante 3 der Umgehung B 420 um Wörrstadt nach Berlin zu melden. Diese Variante ist die kürzeste mit nur einer Querung der Eisenbahntrasse. Die politischen Reaktionen hierzu wollen wir nicht beurteilen. Sicher ist, dass hier jede beteiligte Gemeinde (warum auch nicht) die für sich beste Lösung durchsetzen will.

Der Stadt Wörrstadt zum Beispiel geht es sicherlich auch um die Reduzierung des Verkehres im Bereich Kreuznacher- und Pariser Straße. Die höhere Priorität der Stadt liegt nach unserer Überzeugung aber in der Realisierung der Variante 4, d.h. einer übergeordneten Straße um das halbe Stadtgebiet herum, mit vielen kurzen Anbindungsmöglichkeiten in die bestehenden und in Planung befindlichen Stadtbezirke. Bei den Wörrstädtern steht die Entwicklung der Stadt im Vordergrund und nicht die Lenkung des überregionalen Verkehrs.

 

Die Ortskernsanierung in Saulheim und die Umgehung B420 haben etwas gemein. Es sind „politisch geborene Kinder“ bei denen das Kosten Nutzen Verhältnis offensichtlich an letzter Stelle der Argumente steht.

 

Wir bitten Sie deshalb dafür Sorge zu tragen, dass die Umgestaltung des Ortskernes in Saulheim wenn überhaupt ohne eine Verlegung der Straße erfolgt.

 

 

 

 

In Erwartung ihrer geschätzten Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

 

Für die Wählergruppe

Heinz-Willi Dechent

 

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